CDU stellt Wahlprogramm vor
Leine Deister Zeitung ·
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Sparsam, aber umweltfreundlich
CDU-Ortsverband Nordstemmen stellt Wahlprogramm vor
Nordstemmen — Kai Dräger und Jutta Hartmann haben das Wahlprogramm des CDU-Ortsverbands präsentiert. Die Christdemokraten wollen sich für die bedarfsgerechte, flächenschonende Entwicklung des Wohnungsbaus, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen und eine solide Finanzpolitik stark machen. Ihr Credo: „Sparsame Haushaltsführung und Maßnahmen für den Klimaschutz dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen.” Bei allen Entscheidungen sollen die Belange des Hochwasser-, Klima- und Artenschutzes berücksichtigt werden.
Ein konkretes Beispiel: Die ehemalige Grundschule an der Jahnstraße soll abgerissen werden, auf dem Gelände klimaneutraler Wohnraum entstehen. Laut Dräger seien drei oder vier Geschosse denkbar, damit nicht unnötig viel Fläche versiegelt werde. „Wir müssen gucken, dass wir in die Höhe gehen, um dem Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden”, betont der Rössinger.
Handlungsbedarf sieht die CDU bei den zwölf Wohnungen, die von der Gemeinde Nordstemmen unterhalten werden. „Das sind die schlechtesten Wohnungen, die es in der Gemeinde Nordstemmen gibt”, stellen Kai Dräger und Jutta Hartmann unumwunden fest. Vor dem Hintergrund des Zustands der Wohnungen, die den Haushalt der Gemeinde laut Dräger mit einem jährlichen Defizit in Höhe von etwa 20 000 Euro belasten, plädieren die Christdemokraten für einen Verkauf der Objekte. Sie möchten freiwillige Aufgaben wie die Vermietung von Wohnraum abgeben, die verfügbaren Haushaltsmittel lieber in Pflichtobjekte investieren.
Die Wohnungen in Gemeindebesitz sind aber nur ein Hebel, an dem die Christdemokraten ansetzen möchten, um „weg von der Mangelverwaltung” zu kommen. Die Gebäudestruktur insgesamt soll auf den Prüfstand gestellt, strukturelle Probleme strategisch beleuchtet werden. Auch die Fördertöpfe von Kreis, Land, Bund und EU sollen in Zukunft viel besser ausgeschöpft werden. Kai Dräger, der dem Finanzausschuss vorsitzt, räumt ein: „Wir haben eine schwache Drittmittelquote.” Langfristig soll mittels einer soliden Finanzpolitik finanzieller Spielraum geschaffen werden, damit eine weitere Absenkung der Straßenausbaubeiträge möglich wird.
Kai Dräger und Jutta Hartmann unterstreichen, dass der CDU auch der Klimaschutz am Herzen liegt. So unterstütze die CDU Nordstemmen, für die Umweltschutz und Landwirtschaft untrennbar zusammen gehört, den Ausbau aller Formen der erneuerbaren Energien, Windkraftanlagen eingeschlossen. Umweltfreundlicher soll nach Meinung des Gemeindeverbands auch die Mobilität werden. Die Nordstemmer Christdemokraten möchten den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und -fahrräder forcieren und den ÖPNV verbessern. Gelingen soll dies unter anderem durch Aufnahme der Bahnhaltepunkte Nordstemmen und Barnten in den Verkehrsverbund Großraumverkehr Hannover (GVH) und durch einen Ausbau der Park & Ride-Flächen. Stichwort Radwegekonzept: Der Weg sei richtig, so Dräger. Allerdings möchte die CDU „das Thema Verkehr größer sehen”, Radwegemaßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Verkehrswegekonzeptes verwirklicht wissen.
Im Bereich Bildung sehen die Christdemokraten die Gemeinde Nordstemmen gut aufgestellt. „Es ist wichtig, dass das in Zukunft so bleibt”, betont Jutta Hartmann. Handlungsbedarf habe die Corona-Pandemie aufgezeigt. Um die Schulen fit für die Zukunft zu machen, möchte die CDU für die Ausstattung mit digitaler Technik sorgen. Außerdem soll es Luftfilteranlagen geben.